Mercedes-Autohäuser: Eckpunkte stehen

Monatelang wurde verhandelt, begleitet von zahlreichen Aktionen und Protesten. Zuletzt beteiligten sich 25.000 Beschäftigte an einem bundesweiten Aktionstag für eine gute Zukunft und gute Arbeitsbedingungen. Die Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Der Betriebsrat und Mercedes-Benz haben sich auf Eckpunkte rund um den Verkauf der Niederlassungen geeinigt.

Anfang des Jahres verkündete der Mercedes-Vorstand den Verkauf seiner rund 80 eigenen Niederlassungen. Bundesweit sind von dem Vorhaben etwa 8000 Beschäftigte betroffen. Betriebsräte und IG Metall haben dem Mercedes-Vorstand zahlreiche Alternativen zum Verkauf aufgezeigt – und Verhandlungen über die Absicherung der Arbeitsbedingungen erreicht.

Doch die Verhandlungen liefen zäh. Es wurden Betriebsversammlungen organisiert und zahlreiche Protestaktionen fanden statt. Der Höhepunkt: Ein bundesweiter Aktionstag Anfang Juli.

Tarifbindung, Einmalzahlung, Zukunftssicherung 

Insgesamt wurden sieben Eckpunkte festgelegt, deren Details in den kommenden Wochen mit der Unternehmensleitung ausgearbeitet werden.

• Rahmentarifvertrag, der die Tarifbindung beim Erwerber langfristig sichert und uns die Möglichkeit eröffnet aktiv die Bewerberauswahl mitzugestalten.
• Die Zukunftssicherung (ZuSi 2030) wird beim Erwerber bis Ende 2029 übernommen.
• Eine Ergebnisbeteiligung unabhängig vom tatsächlichen Betriebsergebnis in Höhe von 2.500 EUR wird ab dem Geschäftsjahr 2025 (Auszahlung 2026) jährlich bis zum Verkauf ausbezahlt.
• Alle Beschäftigten, die innerhalb von 5 Jahren nach Übergang zum Erwerber Jubiläum haben, erhalten 100 % des Jubiläumsgeldes bzw. 50 %, wenn das Jubiläum innerhalb 10 Jahre stattfinden würde.
• Alle drei Modelle der betrieblichen Altersversorgung werden für mindestens 10 Jahre fortgeführt und sind vollumfänglich insolvenzgesichert.
• Die Altersteilzeit wird modifiziert weitergeführt: Ab 2025 keine Quote und Öffnung aller drei Modelle. Die Laufzeit beträgt maximal 36 Monate.
• Die Beschäftigten erhalten beim Übergang zum Erwerber im Durchschnitt 85.000 EUR. Die Verteilungskriterien wie z.B. Betriebszugehörigkeit und Alter werden noch definiert und vereinbart.

Ein zentraler Punkt der Einigung war die Vorgabe, dass Mercedes sich in einem Rahmentarifvertrag verpflichtet, die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an die Tarifbindung halten. Eine Zukunftssicherung war ein weiterer elementarer Eckpfeiler der Forderung.

„Diese Eckpunkte sind ein klares Signal an alle: Wir verteidigen unsere Interessen entschlossen“, berichtet Ergun Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG und Betriebsratsvorsitzender am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. „Hart erkämpfte Rechte und Absicherungen bleiben größtenteils bestehen.“

Eine groß angelegte Hintergrundkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Niederlassungen begleitete den Prozess. Mit großer Mehrheit stimmte sie Mitte Juli den Eckpunkten zu.

Am Standort Landau sind aktuell rund 100 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt.