Statement der Fraktion und Liste der IG Metall zur Berichterstattung der Rheinpfalz
GLC Germersheim: "Stoppt die Behinderung des Wahlvorstands!"
20.02.2026 | Die Rheinpfalz berichtete am heutigen Tag über eine mögliche Behinderung der Arbeit des Wahlvorstands. Hierzu bezieht die IG-Metall-Fraktion im Betriebsrat sowie die Kandidierendenliste zur kommenden Wahl wie folgt Stellung:
Der Wahlvorstand hat für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung der Betriebsratswahl Sorge zu tragen. Er darf hierbei nicht behindert werden. Das Unternehmen unterliegt deshalb besonderen Mitwirkungspflichten – bspw. der Bereitstellung nötiger Dokumente und Räume. Da der Wahlvorstand hierfür auch mit sensiblen Informationen umgehen, Wahlunterlagen vorbereiten und erstellen muss etc., dürfen beispielsweise auch die Räume des Wahlvorstands nicht durch Unbefugte und ohne Beisein von Mitgliedern des Wahlvorstands betreten werden. Das Unternehmen hat die Arbeit des Wahlvorstands und dessen Räumlichkeiten gegenüber Dritten zu schützen.
Die Spitzenkandidaten der IG Metall-Liste im GLC in Germersheim, Martin Dolny und Normen Eßwein, erklären:
„Dieser Schutz gilt auch gegenüber dem möglichen Fehlverhalten von Listenvertretern, die zur Betriebsratswahl antreten. Dies betonen wir in absoluter Klarheit, da in Germersheim mehrere Listen antreten, die in keiner Verbindung zur IG Metall stehen. Die Liste der IG Metall ist in diese Vorgänge nicht involviert und fordert lückenlose Aufklärung.“
Die Arbeit des Wahlvorstands ist durch das Unternehmen oder Dritte weder zu beeinflussen noch zu beeinträchtigen.
Wir kennen Mercedes als Unternehmen, das die Arbeit von uns Betriebsräten und des Wahlvorstands respektiert und gehen davon aus, dass das Unternehmen dies hier getan hat und auch künftig tun wird. Sollten wir zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, werden wir entsprechend Maßnahmen ergreifen.
Sollte sich herausstellen, dass die Arbeit des Wahlvorstands behindert worden ist, stellt dies einen Straftatbestand dar. Dessen müssen sich etwaige Beteiligte bewusst sein."