Arbeitsgerichtstermin in Landau mit toller Beteiligung

Uffbasse! bei Eberspächer in Herxheim

29.01.2025 | „WIR zeigen Gesicht – WIR sind bereit!“ - So kann die Stimmung unter den über 60 anwesenden Beschäftigten beim Arbeitsgerichtsprozess ihres Betriebsrats gegen den Arbeitgeber gut zusammengefasst werden. Unterstützt wurden sie von Delegationen aus den Betrieben Faurecia, Daimler Truck und dem GLC.

Die um 9:00 Uhr startenden drei Verhandlungen zogen sich bis kurz vor 12 Uhr hin. Und Juristendeutsch ist nicht immer eine einfache Sprache. Nichtsdestotrotz verharrten die konfliktwilligen Kolleginnen und Kollegen bis zum Ende der Termine. Hiervon war auch der vorsitzende Richter des Arbeitsgerichts Landau sichtlich beeindruckt.

Die Ausführungen des Richters waren klar und deutlich: die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind einzuhalten! Speziell bei den vom Arbeitgeber einseitig vollzogenen Versetzungen stellte er dies als gesetzeswidrig dar. Auch in anderen Punkten folgte der Richter den Ausführungen unserer Seite. Dass es schlussendlich nicht zu einem Unterlassungsanspruch für den Betriebsrat gereicht hat, tja, das mag auch damit zusammenhängen, dass bei uns im schönen Landau und in Rheinland-Pfalz die Landesarbeitsgerichte einen solchen Unterlassungsanspruch negieren. Hätten wir im Norden der Republik unsere Klagen vorgebracht, hätte ein Arbeitsgericht, wie viele Gerichtsurteile belegen, unseren Anträgen zugestimmt und anders entschieden.

Die rechtliche Auseinandersetzung ist jedoch nur eine Seite unseres Konfliktes. Den politischen Charakter des Streits haben die anwesenden Kolleginnen und Kollegen eindrucksvoll untermauert: „Wir lassen uns nicht so einfach Rausschmeißen.“ Dass es Unverständnis über die heute gezeigte Rechtsprechung gab, wurde offensiv diskutiert, und im Nachgang wurde der Protest über einen kleinen Spaziergang vors Landauer Rathaus getragen.

Ein weiterer Mosaikstein ist die mediale Begleitung unserer Auseinandersetzung und wir bedanken uns recht herzlich bei den anwesenden Pressevertreterinnen und Vertretern für ihre Anwesenheit und ihr gezeigtes Interesse.

Die gesamte Belegschaft wurde ab 13:30 Uhr dann in einer wieder hochgezogenen Betriebsversammlung, die beim letzten Mal nur unterbrochen wurde, informiert und orientiert. Auch dort wurde deutlich: „Behandelt uns für unsere gute Arbeit mit Respekt und Anstand und haltet Euch an Gesetze. Unser Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend, also Finger weg davon!“

Von: ll

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